Überarbeiteter Voranschlag kommt im April erneut vors Stimmvolk
Der Grund für die Ablehnung des Voranschlags 2022 ist laut Heidler Gemeinderat der geplante Neubau der Mehrzweckturnhalle Gerbe
74 Prozent der Heidler Einwohner:innen, die über den Voranschlag 2022 abgestimmt haben, waren gegen die Finanzplanung des Gemeinderates. Aufgrund des klaren Resultats lud der Gemeinderat die Parteien jüngst zum Runden Tisch ein. Die teilnehmenden Personen sehen den geplanten Neubau der Mehrzweckhalle Gerbe als Hauptgrund für die Ablehnung. Die erneute Abstimmung über den Voranschlag soll am 3. April 2022 stattfinden. Bis dahin gilt eine Weisung des Gemeinderats, welche unerlässlichen Ausgaben ab dem 1. Januar 2022 noch getätigt werden dürfen.
Heiden Am 14. Dezember kam der Heidler Gemeinderat zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen. Der Grund: Der vom Volk abgelehnte Voranschlag 2022. An dieser ausserordentlichen Sitzung sollten die Ursachen, die zum klaren Nein-Resultat geführt hatten, diskutiert und analysiert werden.
Neubau der Mehrzweckhalle führte zur Ablehnung
Am Donnerstag, 16. Dezember, informierte der Rat über die Erkenntnisse aus dieser Zusammenkunft: «Nach Meinung des Gemeinderats führte insbesondere der geplante Neubau der Mehrzweckhalle Gerbe zur Ablehnung des Voranschlags», liess die Gemeinde in einer Medienmitteilung verlauten. Die Sorge der Bevölkerung über die Finanzierbarkeit der Investitionen sei nicht zu überhören gewesen. Dabei nutzte der Rat auch gleich die Möglichkeit, betreffend drohende Verschuldung aufzuklären: «Der damit gemäss Aufgaben- und Finanzplan drohende Nettoverschuldungsgrad von über 200 Prozent hängt nicht direkt mit dem Voranschlag zusammen, zumal für die Mehrzweckhalle im Jahr 2022 kaum Ausgaben geplant waren», so die Exekutive. Weiter kam bei der Abstimmungsanalyse zutage, dass auch die angedachten Verkäufe aus dem Finanzvermögen und die beantragte Steuererhöhung dazu beigetragen haben, dass die Vorlage an der Urne so deutlich scheiterte.
Moratorium als mögliche Lösung
Um die Meinungen der Parteien zu erfahren, lud der Gemeinderat diese zu einem Runden Tisch ein. «Die Rückmeldungen der Parteivertreter decken sich mehrheitlich mit der Beurteilung des Gemeinderats», liess der Rat mitteilen. Die Prüfung eines Moratoriums beim Neubau der Mehrzweckhalle Gerbe wurde dabei als mögliche Lösung vorgeschlagen. Zudem soll bei der neuerlichen Abstimmung über den Voranschlag aufgezeigt werden, wie die notwendigen Investitionen finanziert und das strukturelle Defizit nachhaltig beseitigt werden kann. «Ebenfalls ist eine Erläuterung der Gründe für die geplanten Verkäufe der Liegenschaften im Finanzvermögen angedacht», schrieb der Rat weiter. Mit den Erkenntnissen des Runden Tisches wird der Gemeinderat den Voranschlag überarbeiten. Dabei wird auch der Abschluss für das Jahr 2021 berücksichtigt, für den ein deutlich besseres Ergebnis als budgetiert erwartet wird. Die Abstimmung über den neuen Voranschlag soll am 3. April 2022 erfolgen.
Weisung über unerlässliche Ausgaben
Bis der Voranschlag 2022 von der Bevölkerung genehmigt wird, hat der Gemeinderat eine Weisung über unerlässliche Ausgaben verfügt.
